Tägliches Briefing 29.09.2026, 16:54 (CEST)

Wadephul verlangt von Slowakei mehr Solidarität gegen Moskau

Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung wird oft als prorussisch kritisiert. Wadephul erinnert sie an ihre Bündnisverpflichtungen.

Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Kämpfer erhoben

Im Frühjahr waren vier mutmaßliche IS-Kämpfer in Sachsen gestellt worden. Jetzt ist Anklage gegen die Verdächtigen erhoben worden.

Neuer Marinehafen an der Nordsee: Emden setzt sich durch

Bislang ist in Wilhelmshaven der einzige deutsche Marinehafen an der Nordseeküste. Das wird sich ändern, denn die Marine hat einen Standort für einen neuen Hafen ausgewählt.

Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident sein

Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.

Bildungssystem: OECD sieht Fortschritte in Deutschland

In «Bildung auf einen Blick 2026» hält die OECD deutlich positive Entwicklungen in Deutschland fest. Warum die Bildungsministerin trotzdem nicht zufrieden ist.

Enorme Unterschiede bei Erbschaften zwischen Ost und West

Große Unterschiede bei steuerpflichtigen Erbschaften und Schenkungen: Pro Kopf wird im Westen mehr als viermal so viel über den Freibeträgen vererbt und verschenkt wie im Osten.

Umwelthilfe klagt: Heizungsgesetz gefährdet Klimaziel 2045

Wird Deutschlands Klimaziel durch das neue Heizungsgesetz gefährdet? Die Deutsche Umwelthilfe meint: ja. Und legt Verfassungsbeschwerde ein.

Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Nun soll es wegen Untreue-Vorwürfen zum Prozess kommen.

Deutscher Schulpreis für Gesamtschule in Hessen

Einmal im Jahr kann sich eine Schule im Land über viel Geld freuen. Dieses Mal gehen die 100.000 Euro des Deutschen Schulpreises an eine hessische Gesamtschule in der Nähe von Frankfurt.

Klage gegen Lidl-App abgewiesen - Gericht nicht zuständig

Die Verbraucherzentrale sieht in der Rabatt-App des Lebensmittelhändlers Lidl eine Diskriminierung einiger Kunden. Der Verband hat nun geklagt. Das Gericht sieht sich jedoch nicht zuständig.