Tägliches Briefing 29.07.2026, 16:37 (CEST)

Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen - ein Schritt fehlt noch.

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LKA: Verdächtigen-Observation verhindert Anschlag nicht

Abdul B. wurde beobachtet, sein Pass eingezogen. Trotzdem schlug er zu. Was sagt das LKA dazu?

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Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht

Die Bundesfamilienministerin sieht Erfolge in Programmen, die radikalisierte Jugendliche zurückholen sollen. Sie sollen über «Demokratie leben!» zusätzlich gefördert werden.

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Linke: Merz missachtet grundlegende Verfahrensregeln

Verfassungsrechtler haben Zweifel, ob die geplante Vereidigung neuer Minister erst sechs Wochen nach der Ernennung verfassungsgemäß ist. Linken-Chef Pantisano rügt den Kanzler.

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Ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt bedenklich. Experten beobachten aber eine leichte Stabilisierung. In zwei Wirtschaftsbereichen sind die Aussichten aber nach wie vor sehr schlecht.

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Öffentliche Schulden steigen auf nächsten Rekordwert

Knapp 32.000 Euro Schulden pro Kopf waren es Ende 2025. Der Staat hat sich erneut mehr Geld geliehen. Regional ist die Situation unterschiedlich.

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Kabinett beschließt zentrale Reformpläne in Energiepolitik

Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik - aber auch Zustimmung.

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Neuer nach WM-Frust: Froh, neue Ziele zu haben

Die WM-Enttäuschung klingt bei den DFB-Stars um Manuel Neuer und Joshua Kimmich noch nach. Jetzt soll der Fokus wieder dem FC Bayern gelten. Zumal nach der Saison eine Ära enden könnte.

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Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen

Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen.

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CSD-Anschlag: Berliner Justiz rechtfertigt Urteil von Mai

Der Täter des CSD-Anschlags war nach einem Gerichtsurteil im Mai auf freiem Fuß. Die Berliner Justiz betont, dass das Urteil auf Grundlage der geltenden Rechtslage erging.

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