Länderkammer

Bundesrat beschließt 20 Gesetze - eines zunächst nicht

20.11.2026, 15:55

Der Bundesrat wird kurz vor Jahresschluss zur Gesetzgebungsmaschine. Bei Sprachtests für Vierjährige sagt er aber Nein. Nicht, weil er es falsch findet, sondern weil die Kostenfrage für Unmut sorgt.

Von Ulrich Steinkohl, Sascha Meyer und Jörg Ratzsch (dpa)

Der Bundesrat, also die Länderkammer im deutschen parlamentarischen System, hat 20 Gesetze beschlossen. Eine Rote Karte zeigten die Länder der Bundesregierung allerdings beim Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige. Sie riefen dazu den Vermittlungsausschuss an. Im gemeinsamen Gremium mit dem Bundestag soll nun ein Kompromiss in der umstrittenen Finanzierungsfrage gefunden werden.

Vermittlungsverfahren zum Gesetz zu Kita-Sprachtests

Nach dem Gesetz sollen Vierjährige künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Dazu zählen auch mathematische Fähigkeiten. Bei Bedarf sollen die Kinder besonders gefördert werden, um spätere Probleme in der Grundschule zu vermeiden. Die Länder unterstützten dieses Vorhaben zwar ausdrücklich. Sie warfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, weil er seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise auf null zurückfahren will. 

Bundesbildungsministerin Karin Prien betonte, der Bund stehe unverzüglich für das Vermittlungsverfahren bereit. Es gebe bereits Lösungsoptionen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Lösungen kommen, die im Sinne aller unserer Kinder sind.»

Reform der Notfallversorgung geht trotz Kritik durch

Auch für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung lag ein Antrag auf Anrufen des Vermittlungsausschusses vor. Er erhielt aber keine Mehrheit. Das Gesetz sieht eine gezieltere Steuerung von Patienten mit dringenden Anliegen vor. An vielen Klinikstandorten sollen dafür neue zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die zunächst eine Einschätzung vornehmen und dann je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weiterleiten. Das soll die teils überfüllten Notaufnahmen entlasten.

Die Kritik der Länder entzündete sich auch bei diesem Gesetz an der Verteilung der Kosten. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte den Streit etwas entschärft, indem er per Protokollerklärung Nachbesserungen zusicherte.

Staat hilft Kindern bei Altersvorsorge

Schon Schulkinder sorgen bald fürs Alter vor – nicht mit dem Taschengeld, sondern mit einem monatlichen Zuschuss vom Staat. Die Idee hinter der sogenannten Frühstartrente ist, schon vom Kindesalter an für das spätere Rentenalter vorzusorgen. Der Bund zahlt dazu für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot ein. Maximal wird ein Kind so mit 1.440 Euro gefördert. Einen besonderen Antrag muss man dafür nicht stellen. Die Frühstartrente wird ab Januar erstmals an Kinder der Geburtsjahrgänge 2020 und 2021 ausgezahlt.

Personalausweis künftig auch in App verfügbar

Wer künftig seinen Personalausweis vorzeigen muss, etwa bei einer Verkehrskontrolle, kann vom kommenden Jahr an einfach sein Handy zücken. Die Länderkammer machte den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche zur Speicherung des Personalausweises und anderer Dokumente frei. Künftig können sich Bürgerinnen und Bürger mit der «d-you»-App gegenüber Behörden und Vertragspartnern im Netz ausweisen. Die Nutzung der App ist freiwillig. Man kann auch weiter den Personalausweis in Form der bekannten Plastikkarte nutzen. 

Außerdem entfällt für ältere Menschen die Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den Personalausweis. Wenn sie beim Beantragen ihres letzten Ausweises 70 Jahre oder älter waren, gilt dieser unbegrenzt weiter. Zudem muss niemand mehr zum Amt, um bei einem Umzug im Reisepass den neuen Wohnort eintragen zu lassen. Der Pass gilt auch mit den alten Wohnortsangaben weiter.

Erwerb des Führerscheins soll billiger werden

Der Bundesrat stimmte dem ersten Teil einer Reform der Fahrschulausbildung zu. Ziel ist es, den Erwerb des Führerscheins günstiger zu machen. Das Gesetz soll Fahrschulen von Anforderungen und Vorgaben entlasten, um Kosten zu senken. Vorgesehen sind auch neue Regelungen etwa zu theoretischen und praktischen Prüfungen. Dazu muss als zweiter Teil der Reform noch eine Verordnung beschlossen werden. 

Der durchschnittliche Preis für einen Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Bundesverkehrsministerium derzeit bei 3.400 Euro. Ressortchef Steffen Bilger hatte deutlich gemacht, dass er es für möglich hält, durch die Reform mehrere hundert Euro, im besten Fall bis zu 1.000 Euro sparen zu können. 

Tempo 60 statt 45 für Mopeds

Und dann gab es noch diesen Beschluss: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Mopeds und andere Kleinfahrzeuge soll nach dem Willen der Länder von 45 auf künftig 60 Stundenkilometer erhöht werden. Sie forderten die Bundesregierung in einem Antrag der Länder Sachsen und Thüringen auf, sich auf europäischer Ebene für eine solche Änderung einzusetzen. Begründung: In den vergangenen Jahrzehnten hätten sich die technischen Möglichkeiten und auch die Anforderungen an die Mobilität weiterentwickelt. Moderne Fahrzeuge verfügten insbesondere bei Bremsen, Reifen, Fahrwerk und Beleuchtung über einen deutlich besseren technischen Standard.