Dobrindt will im Cyberraum zurückschlagen

Die Abstimmung zwischen deutschen Polizeibehörden, den Bundesländern, den Nachrichtendiensten und der Bundeswehr muss aus Sicht des Bundeskriminalamts (BKA) dringend schneller und besser werden, um Antworten auf neue Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung zu finden. Zu diesen zählten etwa KI-Agenten, die im Auftrag von Straftätern selbst Schwachstellen erkennen und Ziele ansteuern können und teilweise verschwimmende Grenzen zwischen Organisierter Kriminalität und staatlichen Akteuren, sagte BKA-Präsident Holger Münch. 

Kriminalität als Massenphänomen

«Es ist ernst, und wir meinen es ernst», betonte er. Neue Wege müssten gesucht werden und «uns läuft die Zeit davon». Die Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz ermöglichten Kriminellen «eine nie dagewesene Industrialisierung und Professionalisierung».

Er verwies auf den steigenden Anteil der aus dem Ausland heraus in Deutschland begangenen Straftaten. Im ersten Halbjahr sei die Zahl der aus dem Ausland gesteuerten Straftaten um knapp 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Aufklärungsquote bei solchen Taten liege deutlich unter fünf Prozent. 

Wenn Täter und Opfer sich nicht im gleichen Land aufhielten und sich die Trennung zwischen Kriminellen und staatlichen Akteuren weiter auflöse, müsse dies Konsequenzen für die Zusammenarbeit im Föderalismus haben und für den Umgang mit dem Grundsatz, dass Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland getrennt arbeiten. 

Dobrindt will «zurückschlagen im Cyberraum»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christlich-Soziale Union in Bayern) ging in seiner Rede vor den Teilnehmern der Tagung auf die Cyberattacken auf Kühl- und Gefriersysteme in Supermärkten in Frankreich, Deutschland und weiteren europäischen Ländern ein. Am Montag hatte Frankreich die iranischen Revolutionsgarden für die Hackerangriffe verantwortlich gemacht. Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von einem Angriff von beispiellosem Ausmaß und beispielloser Aggressivität. Die iranische Regierung wies den Vorwurf zurück. «In Frankreich hat möglicherweise der Gleiche die Bereitschaft, nicht nur Lebensmittel zu zerstören, sondern Blutbanken zu attackieren», sagte Dobrindt. 

«Für mich ist das auch wieder ein hybrider Angriff next level», fügte er hinzu. Darauf müsse man auch eine «Antwort next level» geben. «Konsequenz, Risiko und Preis» müsse für hybride Akteure erhöht werden. Deutschland schaffe nun gesetzgeberisch die Voraussetzungen dafür, «zurückzuschlagen im Cyberraum». Er sei bereit, diese Maßnahmen dann auch zur Anwendung zu bringen. 

Wenn es um hybride Bedrohungen gehe, sei Russland der Hauptakteur. Daneben gebe es aber unter anderem auch noch den Iran und Nordkorea. Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren. 

Die Tagung des BKA, das seinen Hauptsitz in Wiesbaden hat, findet erstmalig nicht im Rhein-Main-Gebiet, sondern in Berlin statt.