Bundeskabinett beschließt Aufbau einer Gasreserve

Die Bundesregierung bringt den Aufbau einer nationalen Gasreserve auf den Weg. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). 

«Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie schnell eine vermeintlich sichere Energieversorgung ins Wanken geraten kann», sagte Reiche bei einer Pressekonferenz. Die Gasreserve solle einen zusätzlichen Sicherheitspuffer schaffen. Sie soll nur in bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. «Die strategische Gasreserve versichert uns nicht gegen hohe Preise, sondern gegen Krisensituationen.»

Das seien Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse, heißt es im Gesetzentwurf. Das Instrument soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollen die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen. Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden.

Die Vorgaben zu Füllständen für Gasspeicher werden nicht verlängert - sie sollen Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Vorgaben verfehlt. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dies wurde nicht erreicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. 

Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu sollten «sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen» ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.