Ungekürte Kandidatin Ilse Aigner - Kritik an Kanzler Merz

Eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin stößt schon vor einer offiziellen Entscheidung auf breite Zustimmung. Nach der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) hat sich auch die größere Schwesterpartei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) darauf festgelegt, die 61 Jahre alte bayerische Landtagspräsidentin für das Amt zu nominieren. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Staates.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Aigner den CDU-Führungsgremien, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen, offiziell vorschlagen. Unter anderem von den Grünen kommt Kritik an der Vorgehensweise des Kanzlers.

Merz blieb zunächst bei seinem Schweigen. «Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten», sagte er nach einem Bericht der «Westfalenpost» am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Hagen. «Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die verabredeten Verfahren.» Er habe sich aber festgelegt - auf eine Frau.

«Unprofessionelle Findungssuche»

«Friedrich Merz ist erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten», sagte der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Seine Parteikollegin und Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der dpa: «Die unprofessionelle Findungssuche der Union und von Friedrich Merz ist dieses Amtes unwürdig. Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?»

Zuvor war auch aus der CDU selbst Kritik laut geworden. «Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter», hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» mit Blick auf Merz und die nächsten Wahlen im Bund 2029 gesagt.

Der Chef der Sozialdemokraten (SPD) Lars Klingbeil hat bereits für seine Partei angekündigt, eine Kandidatur Aigners zu begrüßen und zu unterstützen. Union und SPD haben in der Bundesversammlung, die die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier am 30. Januar wählt, eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Bei aller Kritik an Merz zeigen auch die Grünen Sympathien für Aigner als mögliches neues Staatsoberhaupt. «Ilse Aigner schätzen wir. Sie ist in ihren bisherigen politischen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten», sagte Haßelmann.

Freude in der Union - Ablehnung bei AfD und Linke

Große Erleichterung war in der Union selbst zu spüren. «Ich freue mich über die Nominierung von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin», sagte die Vorsitzende der Frauengruppe der Union im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), der «Augsburger Allgemeinen». Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ein langjähriger Unterstützer von Aigner, sagte derselben Zeitung: «Ilse Aigner ist die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit.»

Abgelehnt wird Aigner von der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linken. «Der zukünftige Bundespräsident muss als Staatsoberhaupt alle Deutschen einen und nicht spalten. Als Kandidatin mit Parteibuch der Unions-Brandmaurer wird das Frau Aigner nicht gelingen können», schrieb AfD-Parteichef Tino Chrupalla auf X. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hatte sich für eine «überparteiliche Kandidatur» ausgesprochen.

Söder brachte Aigner ins Spiel

Aigner wäre die erste Bundespräsidentin und auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt.

CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner schon im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich lange Zeit in der Kandidatendebatte gar nicht geäußert, dann aber zuletzt auf eine Frau festgelegt. Es waren verschiedenste Namen im Umlauf. In den vergangenen Tagen sprachen sich dann immer mehr CDU-Regierungs- und Landeschefs offen für Aigner aus.

Ihre Wahl würde sich wahrscheinlich auch auf eine Kanzlerkandidatur von Söder oder CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als potenzielle Nachfolger von Merz auswirken: Denn dass die CSU sowohl Staatsoberhaupt als auch Kanzler stellt, gilt im politischen Berlin als schwer vorstellbar.