Außenminister: Beispiellose Sanktionen gegen Putins Kriegswirtschaft

Bundesaußenminister Johann Wadephul wertet die geplanten weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland als «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. «Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen - und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben», erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute so viele neue Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie noch nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.

Wadephul sagte: «Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.»