SPD bremst Linnemann bei Pflege aus - Was ist geplant?

Die SPD stemmt sich gegen Reformpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bei der Pflege. Wenige Tage vor dem angekündigten Kabinettstermin kündigt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der «Bild» an: «Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.» 

Linnemann hatte erst vor wenigen Tagen in der Regierungsbefragung angekündigt, dass er seinen Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen will. Schon Anfang des Monats hatte er gesagt, «noch im September» das Kabinett erreichen zu wollen. Der Entwurf soll vor allem für eine Stabilisierung der prekären Finanzen der Pflegeversicherung sorgen.

SPD grätscht dazwischen

Der Widerstand der SPD bringt den Zeitplan nun ins Wanken. Miersch sagt der «Bild»: «Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang. Das kann und muss sich noch ändern, denn nichts hindert das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen.»

Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, aus ihrer Sicht könnten Linnemanns Pläne anders als geplant voraussichtlich nicht am Mittwoch ins Kabinett kommen. «Bild» schreibt, wenn bis zu einem Treffen von Union und SPD am Montag keine Schritte zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlägen, werde die SPD ihr Veto einlegen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, mit der geplanten Pflege-Neuordnung drohten «massive Kürzungen». «Das lassen wir nicht zu.» 

Linnemanns Plan

Linnemann stellte vor wenigen Tagen im Bundestag ein Pflegegesetz für kommende Woche und mehr Geld für die Pflegeversicherung in Aussicht. Eine bisher vorgesehene 3,2-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Bundes für dieses Jahr reicht demnach nicht. Generell will Linnemann «alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden», sagte er am Mittwoch. Klüssendorf betont: «Wenn es nach uns, der SPD, geht, dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten.» 

Privatversicherte und Pflegedeckel

Die SPD will laut Generalsekretär «ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung». Miersch stellt klar: «Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift. Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.» Vom Gesundheitsministerium erwarte er «konkrete Vorschläge».

Bei Klüssendorf steht der geforderte Preisdeckel im Vordergrund. Schon seit Jahren gibt es den Vorschlag, die galoppierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen im Heim zu deckeln. Auch der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, fordert: «Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der finanziellen Eigenanteile.» Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will eine Begrenzung bei 1.500 Euro. Schon der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dafür einen solchen Deckel geworben. 

3.364 Euro im Monat für einen Heimplatz

Im ersten Jahr im Heim müssen im Schnitt - Stand Juli - 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche für einen Platz gezahlt werden, so die Ersatzkassen. Das sind 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als im Juli 2025 für die reine Pflege. Grund für die steigenden Kosten sind vor allem höhere Personalausgaben, denn der Lohn für die dringend gebrauchten Pflegekräfte wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Die Zahlungen unter anderem für die ebenfalls teurer werdende Unterkunft und Verpflegung kommen hinzu. Dafür fällig werden nun im Schnitt 1.086 Euro pro Monat. 

Welche Pläne auf dem Tisch liegen

Die heutige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei dem es vor allem um Einsparungen ging. Auch bei Entlastungszuschlägen, die es von der Pflegekasse gibt, sollte gespart werden. Die zeitlichen Stufen sollten bei den Beträgen zur Entlastung gestreckt werden; diese Beträge für die Betroffenen steigen mit der Dauer im Heim an.

Warkens Entwurf wurde auch wegen geplanter Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern kritisiert. Verbände lehnten auch strengeren Einstufungen in Pflegegrade ab. Rentenkürzungen für pflegende Angehörige werde es nicht geben, stellte Linnemann inzwischen klar. 

«Müssen Milliarden einsparen»

Doch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gab nach den verlorenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als generelle Losung aus: «Die Reformen müssen kommen.» Und bei der Pflege ist der Handlungsdruck groß. Laut den Pflegekassen ist sie «akut in Not». Auch die Kommunen, die einspringen, wenn Bewohner die Heimkosten nicht bezahlen können, ächzten unter steigenden Kosten. Im Bundestag sagte Linnemann, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Auch der SPD-Fraktionschef räumt «echte Herausforderungen» und eine «echte Finanzierungslücke» ein. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagt, dass gehandelt werden müsse, «steht außer Frage».

Erst eine Expertenkommission?

Bisher sind strukturelle Reformen aber erst für kommendes Jahr geplant. Linnemann will dafür erst eine Expertenkommission einsetzen. Miersch fordert, jetzt schon «strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden». Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lobt die SPD dafür, dass sie «jetzt die Reißleine zieht». Brysch sieht aber auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht, den Pflegekassen unter anderem Milliardenmittel aus der Corona-Zeit zu erstatten.