Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste keine Straftäter

Die Bundesländer haben der Bundespolizei in einem Zeitraum von gut zehn Wochen rund 488 Afghanen gemeldet, die sie in ihr Herkunftsland abschieben möchten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervor. Darin führt die Bundesregierung weiter aus, nach Kenntnis der Bundespolizei liege bei 267 Menschen aus der Gruppe derjenigen, für die zwischen dem 8. Juli und dem 18. September ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei gerichtet worden sei, keine strafrechtliche Verurteilung vor. Das sind rund 55 Prozent.

Das Bundesinnenministerium teilte der Abgeordneten auf Nachfrage mit, in dem Zeitraum hätten alle Bundesländer bis auf Bremen und Mecklenburg-Vorpommern der Bundespolizei Afghanen, die abgeschoben werden sollen, gemeldet.

Neben den von den Bundesländern angemeldeten Ausreisepflichtigen gibt es demnach noch sieben weitere afghanische Staatsangehörige, die derzeit auf Antrag der Bundespolizei in Abschiebungshaft sind, sowie einen Menschen aus Afghanistan, der in Haft zur Sicherung der Zurückweisung genommen worden sei. 

Zuletzt mehrere Sammelabschiebungen 

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden insgesamt 250 afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeführt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und «Gefährder» beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. 

Die Organisation Pro Asyl berichtete mit Verweis auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Ende 2025 hätten in Deutschland etwa 13.000 ausreisepflichtige Afghanen gelebt, davon waren rund 10.000 im Besitz einer Duldung. Das bedeutet, dass sie vorerst nicht abgeschoben werden können. Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung in Afghanistan nicht anerkennt - unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen.

Haltung zu islamistischen Machthabern in Kabul thematisiert

«Deutschland schiebt Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in ein Land ab, in dem ein islamistisches Terrorregime, willkürliche Gewalt und extreme Not herrschen», sagte Bünger und warf der Bundesregierung eine Missachtung der Menschenrechte vor. Die Bundeswehr habe die Taliban jahrelang militärisch bekämpft, jetzt kooperiere Deutschland mit den Taliban und liefere ihnen Menschen per Abschiebeflieger aus.