Wadephul fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe

Außenminister Johann Wadephul will angesichts internationaler Krisen und Konflikte erreichen, dass 2027 mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung steht als bisher geplant. «Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten», sagte der CDU-Politiker (Christdemokraten) in der Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt. Wadephul sprach von schmerzhaften Einschnitten in seinen Etat. 

«Jede Krise und jede Not, die wir vor Ort bekämpfen, wo wir den Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten zu migrieren, ist gut investiertes Geld, auch im deutschen und im europäischen Interesse», begründete Wadephul seinen Vorstoß. Er werde darüber auch mit Finanzminister Lars Klingbeil sprechen. Wer zudem erwarte, dass Visa schneller vergeben würden, müsse auch die Stellen zur Verfügung stellen, damit Entscheider im konsularischen Bereich eingestellt werden könnten. «Das ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung.»

Sorge, dass Mitarbeitern die Decke auf den Kopf fällt

Auch der Ansatz für die Instandsetzung von Gebäuden müsse nochmals angeschaut werden, forderte Wadephul. So müssten im Konsulargebäude im indischen Neu-Delhi Mitarbeiter neben Querstützen sitzen und Sorge haben, «dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt». Dies seien keine zumutbaren Bedingungen. Der AA-Etatentwurf sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 5,9 Milliarden Euro vor, 2026 waren es 6 Milliarden. 

Erste Spahn-Rede im Plenum nach Rücktritt

Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte in der Debatte über den AA-Etat seinen ersten Auftritt im Bundestagsplenum seit seinem Rücktritt Mitte Juli. Als zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss sagte er, der Entwurf setze in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte, müsse aber an der einen oder anderen Stelle nochmals betrachtet werden - etwa bei der humanitären Hilfe. Beim Stichwort Visavergabe stellte Spahn allerdings in Frage, «ob es nur mehr Personal braucht oder ob nicht auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz helfen können». 

Spahn war vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dies hatte großen Unmut auch in der Union ausgelöst.