Berlin, Paris und Warschau einig gegenüber Moskau

Deutschland, Frankreich und Polen haben nach dem Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine geschlossene Reaktion auf hybride Bedrohungen aus Moskau angekündigt. «Gemeinsam wollen wir unsere europäische Friedensordnung, die wir als Europäer unter den größten Opfern im 20. Jahrhundert errungen haben, verteidigen und gestalten», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw Sikorski, im thüringischen Weimar.

Man sei sich «einig, dass der Weg zu einem neuerlichen Frieden in Europa nur über eine entschlossene Unterstützung der Ukraine und einen konsequenten Druck auf Moskau führen kann», sagte Wadephul. Das sogenannte Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen war vor 35 Jahren als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar gegründet worden. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. 

Wadephul: «Ich glaube, das hat seine Wirkung auch in Moskau nicht verfehlt»

Wadephul sprach von einem beeindruckenden Bild der Solidarität in Europa und darüber hinaus. «Ich glaube, das hat seine Wirkung auch in Moskau nicht verfehlt. Dafür ist Deutschland dankbar.» Berlin macht Moskau für den versuchten Angriff von Leipzig verantwortlich. Russland weist das zurück.

Zu Kreml-Äußerungen, nach denen Russland am Stand der diplomatischen Beziehungen festhalten wolle, äußerte sich Wadephul zurückhaltend. «Deutschland ist illusionsfrei, was unsere Beziehungen angeht.» Man sei immer zum vernünftigen Dialog mit Russland bereit gewesen. Voraussetzung sei das Ende des Aggressionskriegs gegen die Ukraine und dass Russland «alle Attacken jeder Art gegen uns und unsere Verbündeten unterlässt».

Sikorski: Aggression unter der Schwelle der Invasion

Der polnische Außenminister sagte laut offizieller Übersetzung, Polen unterstütze die deutschen Entscheidungen gegenüber Russlands. Auch Warschau habe den Vertreter Russlands einberufen, «um zu zeigen, dass wir gegen den russischen Terrorismus sind». Er rede ungern über einen «hybriden Krieg», da nicht alle verstünden, was dies bedeute. «Das bedeutet Aggression unter der Schwelle der Invasion», erklärte Sikorski. 

Unter hybrider Bedrohung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.

Barrot: Paris hat russischen Gesandten einbestellt

Der französische Außenminister sagte, auch Frankreich habe als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in Leipzig den russischen Gesandten einbestellt. «Es ist ein gravierender Akt, wenn im Herzen Europas Transportinfrastrukturen angegriffen werden.» Frankreich, Deutschland und Polen seien «mehr denn je entschlossen, gemeinsam zu handeln für ein souveränes, sicheres, florierendes Europa, das stolz auf seine Werte ist», kündigte Barrot an.