Wirtschaft, Klima, Drohnen: Regierung versucht den Neustart

Zum Auftakt der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Konsequenzen aus der Hitzewelle und Dürre dieses Sommers angekündigt. Bei der Tagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg würden die zuständigen Minister zunächst ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgeben, sagte der CDU-Chef. «Wir werden dann daraus auch die Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen mit konkreten Entscheidungen.»

Merz zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Schwächephase der deutschen Wirtschaft bald überwunden werden kann. «Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen.» Zu der auf dem Leipziger Flughafen festgesetzten Sprengstoff-Drohne kündigte er «in Kürze» Erkenntnisse über die Verursacher des Vorfalls an.

Neue Aufstellung: Veränderungen auf mehreren Posten

Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf mehreren Posten Änderungen vorgenommen. 

Vor allem die Art und Weise der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte in der CDU für massive Verärgerung über den Kanzler, die immer noch tief sitzt. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas - das SPD-Führungsduo - steht in den eigenen Reihen wegen Umfragewerten um die 12 Prozent massiv unter Druck. 

Neue Stimmung: Merz beschwört die «gute Atmosphäre»

Die Kabinettsklausur soll nun knapp zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, an die sich zwei weitere Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anschließen, die Stimmung in der schwarz-roten Koalition wieder heben. 

«Nehmen Sie das gute Wetter und die angenehmen Temperaturen auch als Beleg dafür, dass wir uns in einer guten Atmosphäre hier in Neuhardenberg im Kabinett treffen», sagte Merz bei seiner Ankunft bei strahlendem Sonnenschein. Und Bas meinte: «Meine Stimmung ist gut.» Und die der Regierung? «Die wird gleich noch besser.»

Neue Reformen: Merz will Tempo machen

Merz will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören: «Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft», sagte er zum Klausurauftakt. «Wir wollen unserer Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen.» Deutschland habe dies weitgehend selbst in der Hand. Der Staat müsse aber die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen. 

Neues Konfliktthema: Folgen der Hitzewelle

Ein neues Thema mit Konfliktpotenzial haben die SPD-Minister der Klausur beschert, indem sie als Lehre aus der Hitzewelle forderten, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber. 

Merz signalisierte in Neuhardenberg aber die Bereitschaft, zumindest unterhalb der Verfassungsänderung tätig zu werden. «Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht», sagte der Kanzler. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. «Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.»

Neue Dimension der Bedrohung: Leipziger Drohnenangriff 

Merz stellte auch bei einem weiteren Thema, dass im Sommer hochgekocht ist, mehr Klarheit in Aussicht. Über die Hintergründe des «Leipziger Angriffs» mit einer Sprengstoff-Drohne werde «in Kürze» informiert. Konkreter wurde Merz noch nicht. Es klang aber so, als wenn die Bundesregierung schon ein ziemlich konkretes Bild von den Urhebern hat und diesmal nicht warten will, bis es über andere Kanäle durchsickert. Experten verdächtigen staatliche russische Stellen, für den Vorfall verantwortlich zu sein. 

Leipzig zeige, dass Deutschland «ganz handfest bedroht» sei, sagte Merz. Er machte klar, dass die Angreifer mit einer Reaktion zu rechnen hätten. «Sie werden dafür bezahlen.»