Was wird aus dem Russischen Haus in Berlin?

Friedrichstraße 176-179, beste Citylage, doch zunehmend ein politisches Problem für Deutschland und Berlin: das russische Kulturinstitut, genannt Russisches Haus. Es ist seit Jahren umstritten. Darf Russland, das die Ukraine seit 2022 mit einem zerstörerischen Krieg überzieht, mitten in der Hauptstadt ungestört seine Kultur vermitteln?

Und geht es überhaupt um Kultur? Deutsche Behörden halten sich mit Einschätzungen zurück. Doch das französische Innenministerium sagte unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt. Also ein Spionagenest? Moskaus Außenstelle für hybride Kriegsführung gegen Deutschland? Die Rufe nach einer Schließung mehren sich. Doch die Lage ist kompliziert. Das muss man zum Konflikt um das Russische Haus wissen:

Der Stein des Anstoßes: Kulturzentrum unter EU-Sanktionen

Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Friedrichstraße in der deutschen Hauptstadt. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Gastgeberland DDR und Sowjetunion sind Geschichte, heute heißt die Einrichtung Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur. Es verfügt über Ausstellungsräume, Konzertsaal, Kino, Buchladen und eine Filiale der russischen Post.

Betrieben wird das Haus von Rossotrudnitschestwo, der staatlichen russischen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit. Sie untersteht dem Außenministerium in Moskau. Wegen des Ukraine-Krieges setzte die EU die Agentur 2022 auf ihre Sanktionsliste. Seitdem darf das Russische Haus über sein Konto nur unter Aufsicht der Bundesbank verfügen. Diplomatische Immunität genießt es nicht.

Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Auftritte deutscher Kosakenchöre, sowjetische und russische Filme, Veranstaltungen zu Alexander Puschkin und anderen Künstlern. Das meiste klingt unpolitisch, vermittelt aber die Moskauer Weltsicht und den Anspruch einer einzigartigen russischen Kultur. Angeboten werden auch Russischkurse, Ballett und Zeichnen. Der Kontakt mit Russland soll trotz des Ukraine-Krieges normal erscheinen.

Was sagen die Gegner des Russischen Hauses?

«Auch wir wissen, dass in diesem Haus mehr stattfindet als harmlose Sprachkurse», sagt Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der oppositionellen Grünen. Er halte die französischen Vorwürfe für plausibel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Institut sei für Moskau «Teil der Informationskriegsführung». Und weil das Russische Haus gegen Sanktionen verstoße, müsse es geschlossen werden. «Ein Rechtsstaat muss Recht und Gesetz auch durchsetzen wollen.»

Was sagen die Befürworter?

Das Russische Haus spielt auch im Berliner Wahlkampf vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September eine Rolle. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Steffen Krach stellte sich vor die Tür und forderte eine Enteignung der Immobilie. 

Gegner einer Schließung trafen sich vor einigen Tagen auf Einladung der Partei BSW, die aus den Linken hervorgegangen ist. «Wer jeden Gesprächsfaden zu Russland abschneiden will, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf Frieden vor», sagte BSW-Spitzenkandidat Alexander King. Petitionen gegen die Schließung laufen, eine Demonstration ist angekündigt.

Auch die Botschaft verteidigt das Institut. Das Russische Haus agiere «offen und unter Einhaltung des deutschen Rechts», hieß es auf Telegram. Auf dpa-Anfrage erklärt das Russische Haus, es sei «eine ausschließlich kulturelle Einrichtung». Seine Tätigkeit sei durch bilaterale Abkommen geregelt. Die deutsche innenpolitische Diskussion werde man nicht kommentieren.

Ermittlungen wegen Mieteinnahmen

Wegen der EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo darf das Russische Haus kein Geld einnehmen und von Dritten nur so viel empfangen, wie zum Erhalt des Gebäudes nötig ist. Dennoch kassiert es Mieten. Nach Recherchen von Tagesschau.de lebten dort im Juni 2023 insgesamt 115 Personen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz sieht in seinem Bericht vom Juni das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste «auf unverändert hohem Niveau». Das Kulturinstitut wird nicht erwähnt. Der Bericht beschreibt aber, dass russische Geheimdienste immer weniger im Schutz von Botschaften und Konsulaten agieren können. Man müsse davon ausgehen, «dass diese Aktivitäten in den verbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden», heißt es.

Außenministerium fürchtet um Goethe-Institute in Russland

Bei einer Entscheidung über das Russische Haus hat das Auswärtige Amt in Deutschland mitzureden. Es fürchtet um die deutschen Kulturinstitute in Russland, sollte das Berliner Haus geschlossen werden. Russland hat die Arbeit der Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg eingeschränkt; nur wenige Mitarbeiter durften bleiben, mehr als Sprachunterricht ist kaum möglich. Doch diese Institute hielten «auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges und zunehmender Repression und Propaganda einen direkten Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft», heißt es auf Anfrage.

Die Kulturarbeit ist in mehreren Abkommen mit Moskau geregelt. Ein Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 1992. Ein Abkommen von 2011 klärt die Tätigkeit der Kulturinstitute, ein weiteres von 2013 Fragen der genutzten Liegenschaften. Darin ist auch festgelegt, dass der Bund die Grundsteuer für das Russische Haus trägt. Für 2026 beträgt sie 70.000 Euro. In Russland gibt es keine vergleichbare Steuer.

Kündigung eines Abkommens mit Russland möglich

Befürworter einer Schließung verweisen darauf, dass Berlin das Abkommen von 2011 über die Tätigkeit der Kulturinstitute zum Juni 2027 turnusgemäß kündigen könnte. Die Mitteilung müsste bis 6. Dezember dieses Jahres ergehen. Dies würde die Arbeit des Hauses stilllegen; es bliebe aber eine Immobilie in russischem Besitz.

Doch das Auswärtige Amt legt sich nicht fest. Es erklärt lediglich: «Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des Russischen Hauses.»