Soll Hitzeschutz in der deutschen Verfassung verankert werden?

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, unterstützt den Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider zur Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Das UBA ist die zentrale Umweltbehörde des Landes und im Geschäftsbereich des Umweltministeriums. Die Verankerung in der deutschen Verfassung hätte «zwei wichtige Signalwirkungen», sagte der Behörden-Chef im Deutschlandfunk. Erstens wäre es ein Signal, «dass Hitzeschutz notwendig ist, damit wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor den Folgen des gefährlichen Klimawandels schützen».

Signal «Nummer zwei wäre: Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen.» 12.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits an den Folgen der Hitze gestorben «und deswegen müssen wir da was tun», sagte Messner.

Bundesumweltminister Schneider hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes für das zweite Halbjahr angekündigt. Hitzeschutz soll nach seinem Willen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.

Messner: Deutschland nicht gut vorbereitet

Messner bezeichnete das im Deutschlandfunk als sinnvoll, weil damit Mittel gebündelt werden könnten. Man sehe in diesem Sommer, dass Deutschland bei der Klimaanpassung nicht gut vorbereitet sei. «Das, was wir da draußen sehen, sind Folgen des Klimawandels», sagte der UBA-Präsident. Das seien keine «Wetterphänomene, die zufällig mal eintreten, sondern das hat systematisch mit menschengemachtem Klimawandel zu tun».

Der Umwelt- und Klimaschutz sei wegen Kriegen und Wirtschaftskrise «die politische Prioritätenleiter runtergerutscht». Er hoffe, dass 2026 ein Weckruf werde, sagte Messner. «Ohne Klimaschutz geraten uns Wohlstandssicherung, die Sicherheit unserer Gesellschaft, die Stabilität unserer Wirtschaft und die menschliche Gesundheit aus dem Lot.»