«Diese Regierung muss weg» - Demonstration in Plauen

Begleitet von Gegenprotesten hat im sächsischen Plauen eine Kundgebung gegen die Bundesregierung begonnen, für die bundesweit mobilisiert worden war. Die Organisatoren der Bewegung «Projekt M1llion» haben rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zur tatsächlichen Beteiligung machte die Polizei zunächst keine Angaben. Bisher sei alles störungsfrei, sagte ein Polizeisprecher.

Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem verlangt sie die sofortige Ausweisung «aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten».

Auf Live-Bildern im Internet waren zahlreiche Deutschlandfahnen zu sehen. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen wurden gezeigt, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden.

Protest knüpft an 1989 an

Die Demonstration will an die friedliche Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen fand am 7. Oktober 1989 eine der frühen Großdemonstrationen gegen die DDR-Führung statt. Bei der Kundgebung wurde auch der damalige Slogan «Wir sind das Volk!» gerufen.

Begleitet wird die Veranstaltung von mehreren Gegenprotesten. Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage warnte davor, dass die Demonstration in einschlägigen rechtsextremen Kanälen beworben worden sei. Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte beide Seiten vorab aufgerufen, Provokationen zu vermeiden und friedlich zu bleiben.