Linke: Merz missachtet grundlegende Verfahrensregeln

Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert das Verfahren zur Berufung der neuen Bundesminister. «Die Inkompetenz dieser Regierung ist erschreckend», sagte Pantisano in Berlin. «Bundeskanzler Merz schafft es nicht mal, sein Personalumbau-Chaos so zu organisieren, dass er die neuen Minister verfassungsgemäß vereidigen kann.» Merz versage vor grundlegenden Verfahrensregeln, meinte Pantisano.

Experten hatten die Einschätzung geäußert, dass die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst sechs Wochen nach ihrer Ernennung gegen die Verfassung verstoße. «Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar», sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin. Eine «gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments» bemängelte auch Christoph Schönberger von der Universität Köln in der «FAZ». Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sah allerdings im «Tagesspiegel» keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen