CSU für langfristige Entlastung bei Energiepreisen

Die CSU sieht nach dem Ende des Tankrabatts vorerst keine schnellen neuen Entlastungsschritte wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Es brauche dafür «eine nachhaltige, eine dauerhaft stabile Lösung», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse es eine Deeskalation vor Ort geben. «Gleichzeitig brauchen wir dann langfristig eine Entlastung, und die legen wir für die Menschen im Land an in unserer Einkommensteuerreform, die zum 1.1.2027 greifen wird.»

Hoffmann sagte, man schaue sich die Situation im Mittleren Osten sehr genau an. «Wir schauen uns natürlich auch die Situation rund um das Thema Ölpreise an.» Er erläuterte mit Blick auf die befristete Spritsteuersenkung fürs Tanken im Mai und Juni, dabei seien 800 Millionen Euro im Monat an Steuerausfällen zusammenkommen. «Das kann dauerhaft der Bundeshaushalt nicht stemmen.» 

Mit dem Tankrabatt habe man deutlich entlasten können. «Das war ein gutes Signal.» Trotzdem sei die stabilste Variante für bezahlbare Spritpreise in Europa, dass es eine Deeskalation gebe. «Wir brauchen eine Verhandlungslösung vor Ort, und deswegen muss das jetzt der Schwerpunkt aller politischen Überlegungen sein.»