Verleger und Verbände laufen Sturm gegen Reformplan

Deutsche Zeitschriften- und Zeitungsverleger, Organisationen, Verbände und Oppositionsparteien protestieren gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden - mittlerweile kommt auch Kritik aus der SPD (Sozialdemokraten). Wie aus Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden.

In einer Mitteilung des Medienverbands der freien Presse (MVFP) und des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) heißt es, die vorgesehenen Änderungen am sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen. «Gerade Zeitungen, Zeitschriften und digitale journalistische Angebote nutzen das IFG regelmäßig, um Missstände aufzudecken, Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu gewährleisten».

Über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien - darunter die Plattformen «Abgeordnetenwatch» und «FragDenStaat», der Deutschen Journalisten-Verband (DJV), LobbyControl und Transparency International Deutschland - fordern, die geplanten Gesetzesänderungen zu stoppen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bündnisses.

Dröge: «Angriff auf die Pressefreiheit»

Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt: «Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit ein Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland, weil es ist richtig, dass Regierungen sich überprüfen lassen in ihrem Handeln. Es ist wichtig, dass Medien in der Lage sind, auch zu hinterfragen, was Regierungen tun». Wer nichts zu verbergen habe, sollte Transparenz nicht fürchten, betont sie. Auch die Linksfraktion hat die geplante Änderung scharf kritisiert.

Ein «No-Go» für SPD-Experten

Auch aus der SPD gab es Kritik: «Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen», sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, warnte ebenfalls vor den Änderungen. «Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist eine De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes - und das ist ein absolutes No-Go», sagte er der Mediengruppe Bayern. «Ohne Anfragen nach diesem Gesetz wären Fälle wie die Maut-Affäre oder die Maskenaffäre nie ans Licht gekommen», betonte Schätzl. 

Wo das Informationsfreiheitsgesetz Licht ins Dunkle brachte

Seit 2006 bietet das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann.

Mit Hilfe des IFG wurden bereits zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht. So konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingesehen sowie Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und Kontakte zu Lobbyisten offengelegt werden.

Die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann veröffentlichten mit Hilfe des Gesetzes als geheim eingestufte hessische Ermittlungsakten zu der Neonazi-Terrorzelle NSU. Angehörige der Opfer des NSU, zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie mehr als 130.000 Unterzeichner einer Petition hatten über Jahre gefordert, den Bericht öffentlich zugänglich zu machen, um eine vollständige Aufklärung des NSU-Terrors zu ermöglichen.