Linke nennt Verteidigungspolitik von Merz «Wahnsinn»

Die Linke wendet sich strikt gegen den Ausbau der Bundeswehr. Bundeskanzler «Friedrich Merz sagt ganz offen, er möchte die größte konventionelle Armee Europas haben», sagte Parteichefin Ines Schwerdtner beim Parteitag in Potsdam. «Das ist kompletter Wahnsinn und diesem Wahnsinn müssen wir uns entgegenstellen.»

Schwerdtner übte scharfe Kritik an der US-Regierung, am Iran-Krieg und an der US-Embargopolitik gegen Kuba. Man stehe seit Jahrzehnten an der Seite derer, «die sich wehren gegen diesen US-Imperialismus», sagte Schwerdtner. Sie forderte internationale Bündnisse mit kommunistischen und linken Schwesterparteien und betonte: «Unser Klassenkampf muss international sein. Und deshalb sage ich: Hoch die internationale Solidarität.»

Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano kam in seiner Rede in der Schlussphase des Parteitags zurück auf sein schlechtes Wahlergebnis von nur 53 Prozent. «Es erfüllt mich mit Demut zu wissen, dass ich in den nächsten Monaten in diese Rolle hineinwachsen muss», sagte Pantisano. «Ab heute ist das mein Auftrag.» 

Er kündigte an, sich in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einbringen zu wollen und die Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung auszubauen. «Von Merz und Co. geht der Angriff auf unser aller Leben weiter, jeden Tag ein neuer Angriff», sagte Pantisano. Mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission fügte er hinzu: «Ich werde gemeinsam mit Ines hier alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren.»