Polen fordert Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg. «Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

«Wir sind Nachbarn sowohl von Russland als auch der Ukraine, Sie sind das in Deutschland nicht», sagte er der Zeitung. Polen befinde sich an vorderster Front, führte er aus und verwies auf die durch das Land laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Polen trage das Risiko dafür und fordere daher einen Platz am Verhandlungstisch. 

Er schlug demnach vor, «den Weg über die in den EU-Verträgen festgelegten Institutionen gehen, wie den EU-Ratspräsidenten». Oder man müsse an einer «Koalition der Willigen» arbeiten, die den Kontinent bei Verhandlungen vertritt, sagte er der «F.A.S.».

Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser Frage. Ratspräsident António Costa wurde beim EU-Gipfel nach der umstrittenen Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU gehörenden Großbritannien die Federführung bei den Friedensbemühungen behalten. 

Merz lud zu Treffen im E5-Format ein

Merz hat die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen für kommende Woche zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Nachbereitung des G7-Gipfels und des EU-Gipfels in dieser Woche gehen.

Vor rund eineinhalb Wochen hatte bereits der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den Ausschluss seines Landes aus den Ukraine-Gesprächen im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gerügt. Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatten sich zuvor in London getroffen.