Kritik an Bundesaußenminister für Aussagen zu möglichen UN-Kürzungen

Die SPD übt Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) für Äußerungen zu möglichen Kürzungen der deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen (UN). «Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte ist selbstverständlich legitim, solche Fragen sollten innerhalb der Koalition jedoch abgestimmt werden. So was Grundsätzliches machen wir aber nicht im Fließtext eines Interviews», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem «Spiegel». 

Wadephul hatte im Interview mit der «Rheinischen Post» auf die Frage, was er von Forderungen nach Kürzungen halte, betont, dass Deutschland bei den UN engagiert bleiben sollte. Sie bildeten das Koordinatensystem, in dem Deutschland zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt geworden sei. «Wir sollten nicht durch Rückzug ermöglichen, dass andere dieses Koordinatensystem zu unserem Nachteil neu zeichnen. Aber natürlich wird sich der Bundestag im Haushalt einzelne Engagements genauer anschauen.»

Wadephul macht deutlich: «Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.» Die UN müssten davon ausgehen, dass die deutsche Position in Zukunft etwas deutlicher markiert werde. 

SPD-Politiker: «unnötige Irritationen» vermeiden

SPD-Politiker Ahmetovic forderte, dass jetzt keine Signale ausgesendet werden, die «international missverstanden werden oder unnötige Irritationen hervorrufen könnten». Es sei ein außenpolitischer Weckruf, dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden sei.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, sagte dem «Spiegel»: «Dass sich Union und Wadephul nach der verlorenen Wahl immer noch wie beleidigte Leberwürste aufführen, ist unwürdig.» Statt mit Kürzungen zu drohen, müsste Deutschland die Vereinten Nationen gerade jetzt auch finanziell stärken.