Deutschland lehnt Vorschlag zu EU-Haushalt ab

Die Bundesregierung lehnt den Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 als «absolut enttäuschend» ab. Er könne «überhaupt keine Grundlage» für eine Einigung sein, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Vorschlag sei «unbezahlbar» und nicht ausgewogen. 

«Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen», hieß es weiter. Die von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus.

Nächste Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Finanzplanung befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut eine umfassende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert.