Sozialverband: «Die Stimmung ist angespannt»

Vor den Regierungsberatungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern warnen Sozialverbände vor einer weiteren Erosion der politischen Zustimmung für die schwarz-roten Reformen. Die aktuellen Debatten über höhere Zuzahlungen oder weniger Altersvorsorge machten den Betroffenen vor allem Angst, «und Angst ist kein guter Begleiter», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Michaela Engelmeier, sagte der dpa: «Die sich bisher abzeichnenden Ideen sind vor allem Kürzungen und Einsparungen. Das verdient keinen Blankoscheck.»

Bentele mahnte: «Die Stimmung ist angespannt, und es grummelt deutlich.» Viele Menschen hätten den Eindruck, dass bei den kleinen Leuten gespart werde. 

«Verpflichtet, dieses Land gerechter zu machen»

Derzeit muss Gesundheitsministerin Nina Warken (Christdemokraten) heftige Kritik für ihre Pflegereform-Pläne einstecken. Für Beratungen zu weiteren Reformen treffen sich die Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt. Vorbereitungen des offiziellen Zusammentreffens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben schon vor Tagen begonnen. Ende des Monats soll der Koalitionsausschuss die Weichen für ein großes Paket stellen, wie Union und SPD angekündigt hatten. Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau.

Auf die Frage, ob sie der Koalition angesichts von Erfolgen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung Erfolg wünschten, gaben die Verbandschefinnen eine differenzierte Antwort. «Wir unterstützen politische Reformvorschläge, wenn sie fair und sozial ausgewogen sind und wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessern», sagte Bentele. «Die Bundesregierung ist verpflichtet, dieses Land gerechter zu machen.» Dann gehe auch der Zuspruch zu extremistischen Parteien zurück.

Aktuell komme eine «gerechte Beteiligung» von großen Vermögen am Gemeinwohl aber gar nicht vor, kritisierte Bentele. «Das verringert aus unserer Sicht die Bereitschaft, Reformen zu akzeptieren.» Engelmeier sagte, Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gebe es nur, wenn sie spürten, dass kleine und mittlere Einkommen nicht die Hauptlast trügen. 

«Mitte würde weiter erodieren»

Engelmeier sagte: «Ich wünsche der Bundesregierung Erfolg, wenn sie Reformen anpackt, die dieses Land gerechter, handlungsfähiger und sozial sicherer machen.» Doch derzeit sehe sie die Gefahr, dass bei sozialer Sicherheit gespart werde. Dafür wäre ein hoher Preis zu zahlen. «Die demokratische Mitte würde weiter erodieren.» 

Bentele kritisierte, viele der Vorhaben zielten auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen. Dies verursache «bei den Menschen und unseren Mitgliedern große Sorgen». Gleichzeitig gebe es hierzulande Menschen, die unglaublich reich seien. Aktuell fehle es aber an tragfähigen Vorschlägen für gerechte Reformen. Engelmeier forderte eine Beteiligung gewachsenen privaten Reichtums unter anderem durch eine Reform der Erbschaftsteuer und mehr Steuern auf Dividenden, für große Konzernen und Reichen. 

Aufruf des Kanzlers an die Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz (Christdemokraten) hatte mehrfach um Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Reformkurs geworben und etwa gesagt: «Ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.»