Deutschland und Frankreich starten Westbalkan-Initiative

Deutschland und Frankreich wollen bei den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten und mit Moldau eine neue Initiative für eine Beschleunigung des EU-Beitritts dieser Länder starten. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Regierungen in Berlin und Paris für erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. 

Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. «Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Merz reist zu Gipfel nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am morgigen Freitag zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro. Am 22. Juni findet in Brüssel der zweite EU-Moldau-Gipfel statt. Moldau und die Ukraine sind ebenso Beitrittskandidaten wie die fünf Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen. 

Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten fortgeschritten ist Montenegro, das auf einen Abschluss der Verhandlungen im kommenden Jahr hofft. Der Beitritt könnte dann bis 2030 erfolgen.

Vorstoß schließt an Ukraine-Initiative an

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Die Ukraine lehnt ein solches Vorgehen ab und dringt auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Merz' Ukraine-Initiative ist separat von dem deutsch-französischen Westbalkan-Vorstoß zu betrachten, schließt aber daran an.