Steuerzahlerbund: Subventionen um zehn Prozent kürzen

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um zehn Prozent. «Fünf Prozent, das reicht nicht. Wir müssen zehn Prozent machen», sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich unlängst für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Entlastungen im Rahmen einer Steuerreform zu finanzieren.

Holznagel plädierte zugleich für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen. «Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen.» Deutschland habe sich bei Förderungen «völlig vergaloppiert», stellte Holznagel fest. Je nach Berechnung gebe der Staat dafür jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro aus. «Da müssen wir energisch ran. Damit wäre jede Steuerreform finanzierbar», betonte er.

Holznagel: Lehrer nicht mehr verbeamten

Der Präsident des Steuerzahlerbundes verlangte zugleich einen Kurswechsel beim Berufsbeamtentum in Deutschland. Die Zahl sollte aus seiner Sicht halbiert werden, «und zwar auf deutlich unter eine Million». Verbeamtet werden solle künftig «nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist». Als Beispiele nannte Holznagel Polizei, Justiz sowie Teile des Finanzwesens. «Doch darüber hinaus, etwa im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, sollte man zurückhaltend damit sein», fügte er hinzu.