Altkanzlerin Merkel mahnt fairen Umgang mit Regierung an

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, die Leistungen der amtierenden Bundesregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten fair zu bewerten. «Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte - das waren immer meine Lieblingsworte - versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen», sagte die Politikerin im Ruhestand dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.» 

Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich in dem Interview nicht im Detail zur aktuellen Regierungspolitik äußern. Sie betonte aber: «Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.» Sie habe den Eindruck, «dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind». Die Regierung aus konservativer Union aus CDU und CSU und SPD arbeite «unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen», sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. «Das sind große Herausforderungen.»

Schuldenbremse war in der damaligen Zeit richtig

Die Altkanzlerin verteidigte die Haushaltspolitik der von ihr geführten Regierungen. In der Finanzkrise 2008 habe man «irrsinnige Schulden» aufgenommen, dann aber für solide Haushalte die Schuldenbremse eingeführt. «Man könnte heute kein Infrastrukturvermögen auflegen, könnte nicht unbegrenzt Verteidigungsausgaben stemmen, wenn wir nicht so gut gewirtschaftet hätten.» In der damaligen Zeit sei die Schuldenbremse das Richtige gewesen.

Merkel denkt über Vergabe eines Stipendiums nach

Merkel bekundete, sie wolle gern einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Demokratie in Deutschland festige. Sie habe zunächst über eine Stiftung oder einen Preis nachgedacht. «Im Augenblick denke ich in die Richtung, ein Stipendium zu vergeben.» Dieses wäre allerdings nicht für erfolgreich studierende junge Menschen gedacht. «Sondern für die, die zwischen Schule und Ausbildung eine schwierige Lebenssituation haben, wo die staatlichen Maßnahmen noch nicht so greifen.»

«Da könnte man eine kleine Unterstützung geben, um zu zeigen: Jeder kann es schaffen», sagte Merkel. Dieses Aufstiegsversprechen sei heute in Gefahr. «Zu wenige glauben daran, dass das möglich ist. Da könnte so ein Stipendium vielleicht ein Beispiel sein.»

Altkanzlerin rät zu «angstfreiem Auftreten» gegenüber Trump

Im schwierigen Umgang mit US-Präsident Donald Trump riet die frühere Kanzlerin, Gemeinsamkeiten zu benennen und ansonsten «angstfrei aufzutreten». Sie sagte: «Nicht besonders gefallen zu wollen – jedenfalls habe ich mich da nie Illusionen hingegeben, wenn’s mal gut lief – noch besonders provokativ sein zu wollen: So habe ich es gehalten.» 

Merkel warnte davor, Trump zu unterschätzen: «Wer in solche Positionen gekommen ist, der hat einfach unglaublich viel Macht. Und deshalb muss man das sehr, sehr ernst nehmen.»