Wegner: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. «Grundnahrungsmittel muss sich jeder leisten können», die Mehrwertsteuer darauf daher «deutlich» reduziert werden, sagte der CDU-Politiker bei der Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. 

Wegner mahnte zugleich eine nachhaltige Senkung der Energiekosten an. «Die müssen runter in diesem Land». Das gelte nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Kritik an Forderung nach Basisrenten

Der Regierungschef von Berlin warnte ferner vor einer Verunsicherung der Menschen. In Zeiten größter Verunsicherung durch Krisen, Kriege, Spaltung, Hass und Hetze bräuchten die Menschen jetzt Sicherheit. Es gehe hier nicht nur um die innere und äußere Sicherheit. «Wir müssen in diesem Land genauso stark über soziale Sicherheit reden», mahnte der CDU-Politiker. 

Wegner kritisierte auch Debatten über Basisrenten oder Forderungen nach Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Beides verunsichere die Menschen. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte unlängst mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter», hatte er gesagt. Bei der Bundestagung des CDU-Sozialflügels versicherte Merz dann Ende April zugleich: «Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.» Merz wird am Dienstag auf dem DGB-Kongress erwartet. 

Wegner lobt Austausch mit Gewerkschaften

Wegner stellte sich viereinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an die Seite der Gewerkschaften. Der Austausch mit ihnen sei wichtiger denn je. Wegner ist nach eigener Aussage selbst Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 

Er mahnte zugleich den Schulterschluss zwischen Gewerkschaften, Politik und Arbeitnehmern an. «Wir alle haben eine Verantwortung», sagte er bezogen auf das Kongressmotto «Stärker mit uns». Deutschland brauche Reformen. So wie es jetzt sei, werde es an vielen Stellen nicht bleiben können, sagte Wegner. Reformen müssten aber gerecht angegangen werden.