Linke mobilisiert gegen «Kürzungspolitik mit der Kettensäge»

Die Linke mobilisiert zum 1. Mai gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. «Die Koalition macht Kürzungspolitik mit der Kettensäge und zerlegt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und unsere Sozialsysteme», sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur.

Sie bezog dies auf Pläne der konservativen Union aus CDU und CSU und den Sozialdemokraten, Arbeitszeiten auszuweiten, und Erwägungen, Feiertage wie den 1. Mai zu streichen. Schwerdtner forderte vor allem an die SPD auf, den Acht-Stunden-Tag für alle Beschäftigten zu sichern.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, «im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit (zu) schaffen». Kritiker fürchten, dass damit regelmäßig mehr als acht Stunden pro Tag gearbeitet werden muss. Dagegen laufen auch die Gewerkschaften Sturm.

Bundesweit werden heute am Tag der Arbeit Tausende zu Kundgebungen erwartet. Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds lautet «Erst unsere Jobs, dann eure Profite!»