Deutsches Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg

Patientinnen und Patienten in Deutschland müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen, um Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr zu verhindern.

Das Kabinett der regierenden Koalition von Christ- und Sozialdemokraten brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg. Diese sehen dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vor. Nach letzten Änderungen soll der «Puffer» gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Warken sagte im Deutschlandfunk: «Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten.» Es sei «ein ausgewogenes Paket», betonte sie im ZDF. Grundlage dafür waren Empfehlungen, die eine Expertenkommission vor vier Wochen vorgelegt hatte.

Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage.»

Das Ministerium erläutert in der Vorlage fürs Kabinett, zukünftig sei ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel zwingend erforderlich. Die in den vergangenen fünf bis sieben Jahren sehr hohen Vergütungssteigerungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens würden auf ein Maß begrenzt, das den Lohnzuwächsen der Gesamtwirtschaft entspreche. Kernpunkte im Überblick:

Die Einsparungen

Warken will die Kassen mit dem «Beitragssatzstabilisierungsgesetz» nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Sparbeiträge

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern – zuvor waren 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen.

Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.