Iranischer Oppositionspolitiker Pahlavi für harten Kurs gegen Iran

Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat Deutschland und ganz Europa aufgefordert, nicht auf eine diplomatische Friedenslösung mit der Führung in Teheran zu setzen. Jede Beschwichtigungspolitik gegenüber dem repressiven Staatsapparat sei sinnlos, sagte der 65-Jährige bei seinem Besuch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat in all den Jahren zu nichts geführt.» 

Nach einem Pressetermin wurde Pahlavi von einem jungen Mann mit einer roten Flüssigkeit bespritzt und an Hals und Schulter beschmiert. Polizisten brachten den Täter zu Boden und nahmen ihn fest. 

Pahlavi lebt seit Jahrzehnten im US-Exil und hat sich als Anführer eines politischen Übergangs nach einem Umsturz in der Islamischen Republik ins Spiel gebracht. Innerhalb der Opposition hat er aber auch viele Kritiker – unter anderem wegen seiner Unterstützung für den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, der auch Leid in der Zivilbevölkerung verursacht. 

«Sicherheitsmaßnahmen nochmal angepasst»

Aus Pahlavis Team hieß es, er sei mit Tomatensoße bespritzt worden. Die Polizei berichtete, der festgenommene Mann sei bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung von Personen des politischen Lebens ermittelt. «Unsere Einsatzkräfte wurden sensibilisiert und die Sicherheitsmaßnahmen für den Gast nochmal angepasst», erklärte die Polizei.

Rund 1.000 Unterstützer demonstrierten mittags am Berliner Reichstagsgebäude für einen Machtwechsel. Viele schwenkten Fahnen mit dem Emblem der 1979 von Islamisten gestürzten Monarchie, dem Löwen und der Sonne. 

Erwartet wurden im Laufe des Nachmittags viele tausend Demonstranten, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt 800 Beamte waren wegen der vielen Demonstrationen im Einsatz. Auch Gegner Pahlavis wollten auf die Straße gehen.

«Monster» an der Staatsspitze 

Pahlavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Menschen im Iran wollten, dass «die Monster» an der Staatsspitze, die Blut an den Händen hätten, nicht an der Macht blieben. Es gebe in dem «Regime» keine Pragmatiker oder Reformer. Der dpa sagte er: «Ich erwarte von westlichen Regierungen, die deutsche Regierung eingeschlossen, die Herangehensweise in mehr als vier Jahrzehnten zu beenden. Das war ein Versuch der Beschwichtigung in Erwartung von Verhaltungsänderungen des Regimes.» Das habe aber nichts bewirkt.

Keine Treffen mit Bundesregierung

Treffen mit deutschen Regierungsmitgliedern waren nicht geplant. Dazu sagte er, es sei bedauerlich, dass die Regierungsbehörden hierzulande nicht offen seien für einen Dialog mit den Menschen, die die Stimme des Volkes repräsentierten. Doch stünden diese auch unter Druck, weil sie Erpressungsversuche der «Regimekräfte» – etwa Geiselnahmen - berücksichtigen müssten. «Ich bin nicht hier, um für mich selbst zu werben», betonte er. 

Pahlavi sollte am Nachmittag von Unions-Außenpolitiker Armin Laschet und Außenpolitiker anderer Bundestagsfraktionen treffen. Dies kritisierte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. «Der Sohn des Schahs ist kein glaubwürdiger Demokrat - dessen sollten sich die in Rede stehenden Abgeordneten des Bundestags klar sein.» Er steht für restaurative Machtvorstellungen statt für echte demokratische Erneuerung. 

Laschet entgegnete der Kritik in der ARD: «Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt. Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime.»

Polizei und Armee zum Überlaufen aufgerufen

Monarchistische Gruppen sehen Pahlavi als Anführer der Opposition. Wie viel Rückhalt er im Land tatsächlich hat, ist unklar. Mit Beginn der Massenproteste im Iran im Januar hatte er einen Machtwechsel gefordert und Polizei und Armee zum Überlaufen aufgerufen. Die Proteste damals wurden dann aber in nur zwei Nächten brutal niedergeschlagen, Tausende wurden getötet. Es waren die massivsten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik.

Teile der iranischen Gesellschaft sehen Pahlavi auch kritisch, weil sein Vater mit harter Hand regierte: Die Opposition wurde unterdrückt, Kritiker landeten im Gefängnis und ein berüchtigter Geheimdienst ging brutal gegen Gegner vor. Gleichzeitig haben andere Iraner auch positive Erinnerungen, denn der Schah entwickelte das Land mit großen Reformprojekten und einer engen Anbindung an den Westen. 

1967 Proteste gegen Schah-Besuch

Auch in Deutschland ist die Geschichte der Pahlavi-Dynastie eng mit politischem Protest verknüpft. Beim Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi in West-Berlin im Jahr 1967 kam es zu heftigen Demonstrationen. Der Student Benno Ohnesorg wurde am Rande von einem Zivilpolizisten erschossen – ein Ereignis, das bundesweit Empörung auslöste und als Zäsur für die westdeutsche Studentenbewegung gilt.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), selbst im Iran geboren, sagt nun über Pahlavi, dieser sei eine politische Stimme, auf der sehr viel Hoffnung ruhe, es gebe aber auch andere.