Nationaler Sicherheitsrat sieht keine Treibstoff-Notlage

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff gibt. Die Vorräte gerade an Kerosin seien als «für eine absehbare Zeit» ausreichend erachtet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem «Raffinerieoptionen», die eine schnelle Reaktion auf möglicherweise auftretende Lücken ermöglichten, hieß es nach der Sitzung, die bereits am Montagabend stattfand.

Man sei sich allerdings der «angespannten Situation» bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu werde die bereits bestehende «Task Force Energieversorgung» ausgeweitet und in einen Staatssekretärsausschuss umgewandelt.

Vorgehen gegen die russische Schattenflotte vereinbart

Das Gremium aus Vertretern der Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und Länder beschloss auch ein nicht näher definiertes «Vorgehen gegen die russische Schattenflotte». Damit sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt und die auch in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs sind. 

Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Einzelheiten des Vorgehens gegen die Flotte in deutschen Hoheitsgewässern werden aus Sicherheitsgrünen nicht kommuniziert. 

Merz kündigte Sitzung am Sonntag an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung am Sonntagabend auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. «Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt», hatte er gesagt. 

Die Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil. 

Auch Hormus-Einsatz der Bundeswehr bestätigt

In der Sitzung stellte sich der Nationale Sicherheitsrat auch noch einmal hinter das Angebot des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus beteiligen. Auch die Bedingungen dafür wurden bestätigt: Eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.