Richterbund: Mehr Personal gegen sexualisierte Gewalt nötig

Zur effektiven Verfolgung sexualisierter Gewalt ist aus Sicht des Deutschen Richterbunds mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden nötig. «Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Justizministerin arbeitet an Gesetzesverschärfungen

Wenn sich die Landesfinanzminister weiterhin weigerten, die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen, verpufften auch stärkere Strafgesetze, mahnte Rebehn.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll.

Rebehn: Nicht Wissens-, sondern Personallücken

«Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an», erklärte Rebehn. Punktuelle Strafverschärfungen und Fortbildungsangebote für Ermittler reichten aber nicht.

Rebehn betonte: «Digitale und sexualisierte Gewalt ist für Staatsanwälte und Strafrichter kein neues Phänomen, für das sie nun besonders sensibilisiert werden müssten. Es sind keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen.»