Mehr als 10 Millionen Euro für Berlin-Bonn-Aufteilung

Die Bundesregierung hat für die Aufteilung ihrer Amts- und Dienstsitze zwischen Berlin und Bonn im vergangenen Jahr mehr als 10,3 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus dem Teilungskostenbericht hervor, den die Bundesregierung alle zwei Jahre dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegen muss. Der aktuelle Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demnach sind die Kosten für die Aufteilung im Vergleich zum Jahr 2023 um 1,2 Millionen Euro gestiegen. Einen Großteil der Kosten machen Dienstreisen aus. Diese sind gegenüber dem letzten Bericht um 15,3 Prozent auf über 5,9 Millionen Euro gestiegen. Im Bericht wird zum einen darauf verwiesen, dass die Zahl der Dienstreisen aufgrund der Aufhebung der letzten coronabedingten Einschränkungen gestiegen sei. Zum anderen seien die Preise bei der Bahn und für Hotels angestiegen.

Ein Viertel des Personals sitzt in Bonn

Dass Teile der Bundesregierung weiterhin in Bonn sitzen, geht auf das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 zurück. Das legte fest, dass «der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt». Heute haben noch sechs der 16 Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein. Jene Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben in Bonn einen zweiten Sitz. Dennoch sitzt laut Bericht nur noch ein Viertel des Personals in Bonn, mit steigendem Anteil zugunsten Berlins. 

Bonn war während der deutschen Teilung von 1949 bis 1973 provisorischer Regierungssitz und von 1973 bis 1990 Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland - in dieser Zeit war Ost-Berlin bereits Hauptstadt der DDR. Danach wurde Berlin zur Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands erklärt. 

Der Haushaltspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Kosten und forderte, dass die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn beendet wird. «Dieser teure innerdeutsche Wanderzirkus muss umgehend beendet werden. Berlin ist Hauptstadt! Diese Realität sollte sich endlich auch im Teilungsbericht widerspiegeln», sagte er der dpa. In Bonn waren solche Forderungen bislang stets zurückgewiesen worden.