Konservative reagieren auf Absprache mit AfD im EU-Parlament

Nach Bekanntwerden von Absprachen der EVP-Fraktion mit der deutschen Rechtspartei AfD und weiteren rechten Parteien im Europaparlament verweist die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche auf andere. «Ich kenne diese Zusammenarbeit nicht», sagte die konservative CDU-Politikerin am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. «Was ich weiß, ist, dass andere Parteien, zum Beispiel die Grünen und die Sozialisten, zusammen mit Extremen gearbeitet haben und Mercosur verhindert haben», fügte sie hinzu. «Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass das nicht geht.»

Eine Recherche der dpa hatte ergeben, dass die EVP-Fraktion - der CSU- und CDU-Abgeordnete angehören - im Europaparlament deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Dies stieß nach Bekanntwerden bei anderen Parteien auf scharfe Kritik.

Die Grünen-Abgeordneten und die Mercosur-Abstimmung

Reiches Verweis auf eine Zusammenarbeit von anderen mit Extremen bezieht sich auf eine Abstimmung zum EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur Ende Januar. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. 

Bei der Abstimmung stimmten acht deutsche Grünen-Abgeordnete für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich. Damit stimmten die Befürworter zusammen mit Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie französischen und polnischen Abgeordneten. Hätten die deutschen Grünen dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Das Abstimmungsverhalten löste einen parteiinternen Streit aus. Die deutschen Grünen sprachen sich trotzdem für eine vorläufige Anwendung des Abkommens aus.

Etwas anders als Reiches Reaktion äußerte sich der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann. Er fordert eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. «Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen», sagte er im «Frühstart» von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. «Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.» Die Union bezeichnet die beiden Parteien CDU und CSU, die die Konservativen im deutschen Parlament bilden.

Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. «Mit der AfD ist das nicht der Fall.»