Bildungsministerin fordert rasch EU-Vorschriften für Social Media

Eine staatliche Social-Media-Bremse für Kinder und Jugendliche rückt in Deutschland näher. Familienministerin Karin Prien erwartet schon für die nächsten Monate neue EU-Vorschriften für die großen Tech-Konzerne zur Durchsetzung von Altersgrenzen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sollte es in Brüssel nicht schnell genug gehen, behält sich die Politikerin eigene Maßnahmen in Deutschland vor. 

Ziel ist, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Netzwerken zu beschränken. Hintergrund sind Sorgen wegen teils sehr langer Nutzungszeiten und wegen schädlicher Inhalte, so etwa Hassbotschaften oder Pornografie. Gegen Beschränkungen gibt es aber auch Vorbehalte, unter anderem, weil soziale Netzwerke für Jugendliche wichtige Kommunikationsmittel sind und weil Altersbeschränkungen bisher kaum durchsetzbar waren.

«Klarer Wille zu handeln»

Prien, in der Bundesregierung auch für Bildung zuständig, hält Beschränkungen dennoch für angebracht. «Mein Eindruck ist, dass sowohl in der EU als auch in Großbritannien ein klarer Wille besteht, hier zu handeln», sagte die Politikerin der dpa.

«Entscheidend wird sein, dass die Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, um sicherzustellen, dass Kinder bis zu einem gewissen Alter überhaupt keinen Zugang zu gefährlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen erhalten», sagte Prien. «Gleichzeitig sollte gewährleistet werden, dass Jugendliche ab einem bestimmten Alter Zugang zu ausgewählten Inhalten haben, um Teilhabe zu ermöglichen.» Bei Verstößen sollten gegen die Tech-Konzerne Strafen verhängt werden, fügte sie hinzu.

«Geduld zunehmend am Ende»

Australien hatte im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Die konservative CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien wie Tiktok und Instagram. Auch die Sozialdemokraten haben sich für feste Altersgrenzen ausgesprochen und dafür ein abgestuftes Modell vorgelegt. 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, machte am Wochenende Druck: «Wir können nicht länger auf eine Regulierung der Plattformen und ein Social-Media-Verbot warten», sagte sie der «Rheinischen Post». Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. 

Kommission berät

Bildungsministerin Prien sagte der dpa: «Ich habe den Eindruck, dass die Geduld auf nationaler Ebene zunehmend begrenzt ist – das gilt auch für Deutschland.» Für ein jahrelanges Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene bleibe sicher keine Zeit. «Unsere Bemühungen auf nationaler Ebene laufen parallel weiter», fügte sie hinzu. Sollte «die EU-Kommission im Sommer keine ausreichenden Fortschritte erzielen, halte ich auch nationale Wege für möglich». 

In Deutschland hat Prien eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zur Sommerpause Empfehlungen vorlegen soll. In der Regierungskoalition hat die bayerische Schwesterpartei der konservativen CDU, die CSU, Widerspruch gegen Altersgrenzen angemeldet. 

Datenschützer für Datensparsamkeit

Für Datenschützer stellt sich zudem die Frage nach einer Kontrolle solcher Altersvorgaben, die gleichzeitig dem Datenschutz entspräche. Schließlich sind der Geburtstag und das Geburtsjahr sehr persönliche Daten. 

«Wichtig ist, dass die Systeme effektiv das Alter erfassen können und sie möglichst wenig in die Grundrechte der Überprüften eingreifen», sagt der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel der dpa in Wiesbaden. Die Daten dürften nicht für andere Zwecke wie etwa Werbung verwendet werden. «Notwendig ist eigentlich nur die Information, ob eine Person über oder unter einer Altersgrenze ist. Nicht einmal das Geburtsdatum ist relevant.»

Check mit KI?

Daher seien Lösungen zu bevorzugen, die mit einem verifizierten Alter arbeiten, sagte Roßnagel. Dies sei etwa mit dem elektronischen Personalausweis oder der künftigen EU-ID-Wallet der Fall. Einer Altersüberprüfung per Ausweis-Upload oder Video-Ident sieht Roßnagel kritisch. 

Prien hält technische Lösungen für machbar. «Mit Hilfe von KI etwa lässt sich vergleichsweise einfach einschätzen, ob jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, etwa durch die Auswertung typischer Verhaltensweisen», sagte die CDU-Politikerin.