SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren

Die Sozialdemokraten (SPD) wollen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, sobald sie einer Arbeit nachgehen, und dringt dabei auch auf eine Rückkehr zu kostenlosen Integrationskursen. «Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden», sagte Partei-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Zeitung «Augsburger Allgemeine».

Aller Fortschritt für gute Integration werde riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen werde und die Bleibeperspektive trotz Arbeit nicht gesichert sei, kritisierte der Politiker die Kürzungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen für Zuwanderer ohne dauerhafte Bleibeperspektive.

Arbeitgeber klagten über fehlende Planungssicherheit, wenn einem eingestellten Asylbewerber gleich wieder die Abschiebung drohe, warnte Klüssendorf. «Das ergibt für niemanden Sinn», betonte er. 

Union: «Arbeit schützt nicht vor Abschiebung»

Die Unionsfraktion - also die Abgeordneten der konservativen Parteien CDU und CSU - lehnt jedoch eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. «Arbeit schützt nicht vor Abschiebung», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Zeitung. «Sonst könnten wir jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen», kritisierte der Politiker. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen.

Die Frage, wie mit arbeitenden Asylbewerbern umgegangen werden soll, ist eines von vielen Themen, bei denen sich die beiden Koalitionspartner in der deutschen Regierung nicht einig sind und Kompromisse finden müssen.