Wadephul ruft Europäer zu Geschlossenheit auf

Außenminister Johann Wadephul ruft die Europäer angesichts der Irritationen um US-Präsident Donald Trump und anhaltender hybrider Attacken Russlands im Ostseeraum zur Einigkeit auf. «In dieser Phase geopolitischer Umbrüche müssen wir Europäer selbstbewusst und geschlossen auftreten und handeln», forderte der CDU-Politiker vor seinem Besuch bei den EU- und Nato-Partnern Lettland und Schweden. Entscheidend sei, «dass wir uns nicht spalten lassen – denn genau darauf zielen jene, die ein Interesse am Zerfall unseres Verteidigungsbündnisses und der Europäischen Union haben».

Trump hatte im Grönland-Konflikt erst vergangene Woche für etwas Entspannung gesorgt, als er erklärte, nun doch keine gewaltsame Lösung anzustreben. Am Wochenende brüskierte er aber erneut Nato-Partner - diesmal mit abfälligen Kommentaren über deren Einsatz in Afghanistan.

Wadephul betonte: «Das transatlantische Bündnis bleibt für unsere Sicherheit unverzichtbar.» Aber man könne und werde sich weder darauf ausruhen, «noch werden wir darin nachlassen, als Europäer unsere eigene Sicherheit künftig stärker selbst in die Hand zu nehmen». Wichtige Debatten im transatlantischen Bündnis dürften zudem nicht dazu führen, «dass unser zentrales Interesse, nämlich die Freiheit und Sicherheit der Ukraine als souveräner Staat, aus dem Fokus gerät». Darauf setze Russlands Präsident Wladimir Putin.

Wadephul: Im Ostseeraum entscheidet sich Sicherheit in Europa

Im Ostseeraum seien einige der engsten EU- und Nato-Partner hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt, erinnerte Wadephul. «Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und Stärke dauerhaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa sorgen können.» 

Unter hybriden Bedrohungen wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Moskau zugeschriebene staatlich gelenkte Cyberattacken und die Zerstörung von Unterseekabeln zählen ebenfalls dazu. Zudem versucht Russland, mit Hilfe von oft maroden Öltankern - der «Schattenflotte» - Sanktionen zu umgehen. 

Lettlands Geheimdienst warnt vor stärkerer Bedrohung durch Russland

Lettlands Verfassungsschutz warnt vor einer immer stärkeren Bedrohung durch Russland. Die von Russland ausgehenden Sicherheitsrisiken nähmen in Europa deutlich zu, schreibt die Behörde in ihrem Jahresbericht für 2025. Zugleich stelle Russland derzeit keine direkte militärische Bedrohung für das baltische EU- und Nato-Land dar. Einige Anzeichen wie die russischen Narrative und Propaganda über Lettland deuteten aber auf mögliche langfristige Pläne hin, heißt es weiter. 

Nach Einschätzung des lettischen Verfassungsschutzes hat sich Moskaus Wahrnehmung des Westens als existenzielle Bedrohung verschärft. Russland sehe sich bereits in einer direkten Konfrontation mit dem Westen - nicht nur in der Ukraine, sondern auch global und ideologisch. Diese Wahrnehmung erhöhe das Risiko von Fehlkalkulationen und bedeute eine deutliche Zunahme der Sicherheitsrisiken für Europa, heißt es im Bericht. 

Unkonventionelle Mitteln als «neue Normalität»

«Es werden alle möglichen Versuche unternommen, unsere westlichen Länder zu beeinflussen. Diese werden fortgesetzt und noch intensiver», sagte die lettische Außenministerin Baiba Braze nach einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU). Russland versuche vermehrt, seine Ziele mit unkonventionellen Mitteln zu erreichen. «Das ist die neue Normalität»

Auch Wadephul betonte: «Natürlich wird Russland weiter versuchen, uns zu destabilisieren. Und natürlich wird das nicht aufhören, eben auch mit einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine nicht».

Sabotageakte und Desinformationskampagnen

Russland hat 2025 nach Angaben des Geheimdienstes nicht nur seine gegen den Westen gerichteten Aktivitäten fortgesetzt und Sabotageakte und Desinformationskampagnen durchgeführt. Auch habe es den Willen und die Bereitschaft gezeigt, Cyberangriffe auf industrielle Steuerungssysteme in Lettland und westlichen Ländern durchzuführen. 

Lettland grenzt im Osten an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt. «Unsere Beobachtungen zeigen, dass Russlands Wahrnehmung von Lettland zunehmend derjenigen ähnelt, die es vor dem Krieg gegenüber der Ukraine hatte», schreibt der Verfassungsschutz. Diese zunehmend negative Sicht auf Lettland könne langfristig zu aggressiveren russischen Entscheidungen führen - auch wenn dies für Moskau gegenwärtig keine Priorität habe.Rede bei Botschafterkonferenz - Gespräche in Stockholm

In der lettischen Hauptstadt hält Wadephul eine Rede als Ehrengast der lettischen Botschafterkonferenz. Außerdem ist ein Gespräch mit seiner Kollegin Baiba Braze vorgesehen. Am Nachmittag will sich Wadephul in der schwedischen Hauptstadt Stockholm mit seiner Amtskollegin Maria Stenergard treffen. Schweden war erst im März 2024 nach rund 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der Nato beigetreten.