Altkanzler Schröder gegen «Dämonisierung» Russlands

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nennt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zwar völkerrechtswidrig, warnt aber vor einer «Dämonisierung» Russlands. «Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte», schreibt der 81 Jahre alte Altkanzler in einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung». Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um den Krieg zu stoppen. 

«Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind», schob der SPD-Politiker nach, der seit Jahren wegen seiner langjährigen Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik steht. «Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland», schreibt Schröder in dem Gastbeitrag. Es bleibe die «deutsche Schande», dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde. 

Heute sei viel von militärischen «Fähigkeiten» die Rede, doch Deutschland und Europa bräuchten in erster Linie «Friedensfähigkeit», meint Schröder. Deshalb halte er es weiterhin für richtig, was er in seiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: den sicheren und verlässlichen Import preiswerter Energie aus Russland. «Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.»

Schröder warnte auch vor einem Machtverlust der EU, die mit ihrem derzeitigen Kurs international an Bedeutung verliere - unter anderem, weil Washington und Moskau über den Kopf der EU hinweg über die Zukunft der Ukraine verhandelten, «aber wir die Kosten des Krieges bezahlen sollen». Die Politik von US-Präsident Donald Trump habe fatale Folgen für Europa. Trump versuche nicht nur, sich Grönland einzuverleiben, sondern die EU in neue Abhängigkeit von den USA zu bringen. «Die Welt wird neu geordnet, aber die EU reagiert nur, weil sie selbst nach dem gefeierten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur keine strategische Größe mehr zu sein scheint.»