Merz rechnet mit politischem Umbruch im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch. «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er bei seiner Indien-Reise. US-Präsident Donald Trump will unterdessen den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.

Der Republikaner kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Ländern an, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Maßnahme gelte ab sofort, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Details blieben jedoch unklar. Vom Weißen Haus wurde zunächst kein entsprechender Erlass veröffentlicht. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt neue Zölle oder Erhöhungen bestehender Einfuhrgebühren angekündigt, die später teils zurückgenommen oder verschoben wurden.

Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Irans Justiz stellte die ersten Teilnehmer der Proteste vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. 

Erstmals wieder Anrufe aus dem Iran möglich

Bewohner aus Teheran berichteten von schrecklichen Tagen, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Das Internet bleibt aber weiter gesperrt. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.

Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren. Einige Exilsender sind im Iran empfangbar. In mehreren Teilen Teherans jedoch haben Sicherheitskräfte begonnen, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet. Satellitenschüsseln sind offiziell verboten.

«Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime», sagte Merz. «Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.» Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im Gespräch. «Die Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung». 

Deutschland in Europa wichtigster Handelspartner des Irans

Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran. Im Jahr 2024 etwa gingen deutsche Exporte im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro in das Land, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Damit stand Iran auf Platz 68 in der Rangfolge der deutschen Handelspartner hinter Kolumbien. In Europa gilt Deutschland jedoch als wichtigster Handelspartner Irans.

Nach Angaben der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI werden vor allem Chemieerzeugnisse, Maschinen und Elektrotechnik in den Iran exportiert. Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von rund 230 Millionen Euro – insbesondere Nahrungsmittel, darunter Pistazien, sowie Textilien wie geknüpfte Teppiche. Beim Import rangierte der Iran auf Platz 97 unter den deutschen Handelspartnern. Iranische Aktivisten im Exil fordern seit Jahren, dass europäische Regierungen ihre Handelsbeziehungen zum Iran einschränken, um Druck auf die Führung in Teheran auszuüben.