Bundesregierung verurteilt Urteil gegen Medienmogul Jimmy Lai

Die Bundesregierung hat das Urteil eines Hongkonger Gerichts gegen den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai als sehr besorgniserregend verurteilt.

«Das Urteil verdeutlicht die tiefgreifende Verschlechterung der Meinungsfreiheit, der Presse- und Versammlungsfreiheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Zudem komme der fragile Gesundheitszustand von Lai hinzu, der medizinisch wie rechtlich berücksichtigt werden müsse. 

Die Bundesregierung fordere die Hongkonger Behörden auf, die Rechte und die Freiheiten zu achten, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verfassungsrechtlich zugesichert seien, ergänzte der Sprecher. Der 78 Jahre alte Lai war in einem Verfahren um Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden. Er musste sich wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und wegen der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verantworten. Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.