Selenskyj von Steinmeier und Klöckner empfangen

Am Rande der Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj, empfangen. Steinmeier begrüßte seinen Gast im Schloss Bellevue. Beide umarmten sich auf der Treppe bei Selenskyjs Ankunft. 

Dieser informierte den Bundespräsidenten über die Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. Selenskyj habe in dem einstündigen Gespräch sehr konzentriert und auf die Verhandlungen fokussiert gewirkt, hieß es anschließend aus Teilnehmerkreisen. 

Der Besuch findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei hatte den Amtssitz des Bundespräsidenten weiträumig abgesperrt. Auf dem Dach von Schloss Bellevue waren Scharfschützen postiert. Ein Hubschrauber kreiste in der Luft.

Treffen mit Bundestagspräsidentin Klöckner 

Der ukrainische Präsident wurde anschließend auch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfangen. Ein zentrales Thema waren dabei mögliche Wahlen in der Ukraine, wie die CDU-Politikerin (Christdemokraten) mitteilte. 

Selenskyj hatte sich zuletzt zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit erklärt, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten würden.

Selenskyjs Ankündigung, Wege für die Durchführung von Wahlen zu eröffnen, unterstreiche die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren, teilte Klöckner nach dem Gespräch mit. «Der Präsident sendet damit das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will.»

Es sei «ein beeindruckendes Zeugnis demokratischer Standhaftigkeit und politischer Selbstbehauptung», wie das ukrainische Parlament selbst unter den Bedingungen des Krieges weiter tage, debattiere und entscheide, erklärte Klöckner.

Selenskyj teilte über Telegram mit, dass er Klöckner und dem Bundestag für die Unterstützung seines Landes gedankt habe.

Schon seit dem Wochenende wird in der Hauptstadt um ein Ende des bald vier Jahre dauernden Krieges diplomatisch gerungen. Die intensiven Gespräche zwischen der ukrainischen Delegation rund um Selenskyj und der vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführte US-Delegation wurden auch am Montag fortgesetzt. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen.