Merz: Rechne nicht mit Ukraine-Durchbruch diese Woche

Kanzler Friedrich Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch in dieser Woche. «Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen», sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Rande des EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda. 

«Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht», sagte Merz und ergänzte: «Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt.» Die entscheidende Bewegung müsse jetzt aber von Russland aus kommen. «Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt's keinen Prozess. Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden.» Er habe dafür geworben, noch einmal massiven Druck auf Russland ausüben. 

Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf zuvor gemeinsam einen überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans für die Ukraine erstellt.

Merz: Waffenstillstand so schnell wie möglich

Das von der US-Regierung ursprünglich vorgeschlagene 28-Punkte-Papier sei in Genf in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukraine sein. «Wir sind uns einig, wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine und wir wollen Sicherheit für Europa», fügte der Kanzler hinzu. 

Einen Friedensplan für die Ukraine «kann es nicht geben, wenn wir nicht unsere Zustimmung geben zu Fragen, die europäische Interessen und europäische Souveränität berühren», betonte Merz. Europa stehe «geschlossen beieinander in diesem Schicksalsmoment». Die Ukraine dürfe nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden und müsse sich auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können. «Dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner.»