Außenminister: Millionen-Hilfe für Syrien, Libanon und Jordanien

Deutschland unterstützt Syrien, Libanon und Jordanien angesichts der humanitären Krise dort mit zusätzlichen Hilfsmitteln in Höhe von bis zu 52,6 Millionen Euro. Das kündigte Außenminister Johann Wadephul beim Besuch des während des syrischen Bürgerkriegs weitgehend zerstörten Vororts Harasta nordöstlich der Hauptstadt Damaskus an. Der CDU-Politiker wurde vom syrischen Katastrophenschutzminister Raed Saleh begleitet.

Von den zusätzlichen Geldern entfallen nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 39,4 Millionen Euro auf Syrien, 5,25 Millionen auf Libanon und 8 Millionen Euro auf Jordanien. Die Mittel kommen humanitären internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen vor allem in den Bereichen Ernährungssicherung, Schutzmaßnahmen, Unterkünfte und Gesundheit zugute.

Wadephul trifft Übergangspräsident Al-Scharaa

Wadephul hatte bei seinem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen ersten Besuch in Syrien zuvor Interimspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani getroffen. Schon vor dem Treffen hatte er von der syrischen Regierung verlangt, dass sie den Menschen «ein Leben in Würde und Sicherheit» garantieren müsse. Nötig sei die Einbeziehung aller Bürger unabhängig von Geschlecht, religiöser, ethnischer oder gesellschaftlicher Zugehörigkeit.

Bald ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad bleibt die Lage im Land unübersichtlich. Die Übergangsregierung unter al-Scharaa bemüht sich um Stabilisierung und will ein «Syrien für alle» schaffen. Es kommt immer wieder zu Gewaltausbrüchen, bei denen zum Teil Hunderte Menschen getötet wurden. Im September gab es die erste Parlamentswahl. International gab es Kritik, weil der Anteil von Frauen und Minderheiten gering blieb.

Im Vorort Harasta hatte sich Wadephul ein von Deutschland unterstütztes humanitäres Projekt zeigen lassen. Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 lebten dort 30.000 Menschen, darunter 2.500 Christen. Seit 2012 wurde die Stadt Ziel von Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Der Bezirk wurde durch Bombardements ziviler Infrastruktur fast vollständig zerstört, die Bevölkerung vertrieben.