Stromsteuer: Wirtschaftsverbände kritisieren deutsche Regierung

Deutsche Wirtschaftsverbände haben die ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen kritisiert.

«Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken», sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Die Spitzen der Regierungsparteien - der christdemokratischen Union (CDU/CSU) und der sozialdemokratischen SPD - hatten bei einem Treffen am Mittwochabend vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Bisher ist nur eine Entlastung bei der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant.

Im Koalitionsvertrag hatten die seit Mai regierenden Parteien angekündigt: «Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.» Allerdings stehen alle Vorhaben im Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

Wie es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom Mittwoch heißt, sollen Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen, sobald «hierfür finanzielle Spielräume bestehen».

Chef von Industrie- und Handelskammer: «Fatales Signal»

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, kritisierte, auf das Wort der Bundesregierung sei offenbar kein Verlass. «Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.»

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, nannte die Entscheidung ein «fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit». «In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland. Wir brauchen deshalb dringend eine Entlastung bei den Energiekosten für die ganze Breite der deutschen Wirtschaft», sagte er.

Steuerzahlerbund: «Glasklarer Wortbruch»

Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte, auch Verbraucher bräuchten spürbare Entlastungen. «Doch auch nach tagelangem Streit konnte sich die Koalition nicht durchringen, die Stromsteuer für alle zu senken und damit die privaten Haushalte zu entlasten», sagte Vorständin Ramona Pop.

Der Steuerzahlerbund sprach von einem «glasklaren Wortbruch». «Wenn es aber um die Entlastung aller Bürger geht, erinnert sich die Koalition plötzlich an den klammen Bundeshaushalt und verwehrt diese», sagte Präsident Reiner Holznagel der «Rheinischen Post».

Mütterrente kommt früher

Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Bei dem von der bayerischen CSU geforderten Projekt soll die anerkannte Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden.

Exportverband: «Überflüssige Rentengeschenke»

Harsche Kritik an den Beschlüssen kam auch vom Exportverband BGA. «Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig», sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Alle nicht-industriellen Branchen, darunter der Großhandel, blieben bei den Entlastungen größtenteils außen vor.