Wadephul in Kairo: Noch Chancen auf Verhandlungslösung

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der Angriffe Israels auf die iranischen Atomanlagen und der Vergeltungsschläge Teherans noch Chancen für eine Verhandlungslösung. «Es gibt gemeinsame Anstrengungen, um in dieser außerordentlich kritischen Situation zu einer Beruhigung der Lage beizutragen», sagte der CDU-Politiker (Christdemokraten) bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdel-Atti in der Hauptstadt Kairo. Er fügte hinzu: «Niemand möchte eine weitere Eskalation der Lage, insbesondere militärisch, hier in der Region.» 

Abdel-Atti sagte, es werde keine Sicherheit und Stabilität in der Region durch den Einsatz von Gewalt geben. Machtillusionen würden weder Israel noch irgendeiner anderen Partei in der Gegend Sicherheit verschaffen. Er fügte hinzu: «Es wird keine Lösung in der Region geben ohne die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt.»

Wadephul kennt Abdel-Atti nach eigenen Angaben bereits seit rund zehn Jahren. Der Ägypter war von 2015 bis 2019 Botschafter seines Landes in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Wadephul war schon damals Unions-Außenpolitiker.

Reise nach Jordanien abgesagt - aber Telefonat 

Wadephul hatte nach dem israelischen Angriff seine Pläne für eine mehrtägige Nahostreise geändert und Jordanien und Israel vorerst als Reiseziele gestrichen. Mit seinem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi habe er allerdings telefonischen Kontakt gehabt. Noch im Laufe des Tages wollte der Minister nach Saudi-Arabien weiterreisen. Dort waren voraussichtlich am Samstag Beratungen mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan geplant.

Wadephul über Irans Atompolitik: Ist ja niemals zu spät

Mit Blick auf die iranische Führung sagte Wadephul, es seien «auch bedauerlicherweise zu wenig glaubwürdige Schritte der iranischen Seite in der Vergangenheit erfolgt, vom Nuklearprogramm Abstand zu nehmen». Er ergänzte zugleich: «Es ist ja, wie man manchmal sagt, niemals zu spät.» Deswegen rufe er beide Seiten dazu auf, «die Positionen zu überdenken und dem zu folgen, was (...) die ganz überwiegende Weltgemeinschaft von beiden erwartet: dass man zu einer Verhandlungslösung findet». 

Deutschland ist im Rahmen des sogenannten E3-Formats gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich an den Verhandlungen über die Zukunft des iranischen Atomprogramms beteiligt. 

Zweistaatenlösung torpediert?

Auf die Frage, ob der israelische Angriff auf Iran die ohnehin seit Jahrzehnten erfolglosen Bemühungen um eine Zweistaatenlösung torpediere, sagte Wadephul, er glaube, dass die Konfliktfelder Gaza und die Auseinandersetzung mit dem Iran «nicht zwingend miteinander zusammenhängen». Er bleibe bei seiner «festen Überzeugung, und das ist auch die Politik der Bundesregierung», dass die Zweistaatenlösung für beide Seiten - Israelis und Palästinenser - die einzige Möglichkeit sei, um friedlich zu koexistieren. «Ich denke schon, dass wir die Möglichkeit haben, auf beide Seiten weiter einzuwirken, selbstverständlich auch auf die israelische», erklärte er.