Bündnisse von Konservativen und Grünen in zwei Bundesländern

Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen der konservativen CDU und der Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Nach den Parteifarben genannt, regiert dort nun Schwarz-Grün.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.

Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. «Ich habe das Gefühl, das funktioniert», sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch verhandelt worden war. Auch Neubaur sagte, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten.

Auch hoch im deutschen Norden, in Schleswig-Holstein, werden weitere Schritte auf dem Weg zur gemeinsamen Koalition von CDU und Grünen unternommen. In Neumünster steht bei Landesparteitagen gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung.

Beide Parteien bilden bereits in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen seit längerem Zweierbündnisse, im Südwesten unter Führung der Grünen, in Hessen unter CDU-Ägide. Nun kommen zwei weitere Bundesländer mit dieser Konstellation hinzu.

In Nordrhein-Westfalen verfügen CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate, bei der geheimen Abstimmung im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslands sind somit keine Überraschungen zu erwarten. Am Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten, die zuvor mit der CDU regiert hatten, hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert - in der Konstellation war ein Weiterregieren nicht möglich.

Im nördlichsten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein liegt den Delegierten der Parteitage von CDU und Grünen ein Koalitionsvertrag vor, den die Spitzen beider Parteien ausgehandelt hatten. An der Zustimmung der Basis gibt es keine Zweifel. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Auch im Norden hat Schwarz-Grün eine komfortable Mehrheit im Landtag von 48 der 69 Mandate.

Das norddeutsche Bundesland war bislang von einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und der freiheitlich-liberalen FDP regiert worden. Bei der Landtagswahl am 8. Mai holte die CDU 43,4 Prozent, die Grünen 18,3 Prozent. Die SPD landete nur auf Platz drei (16,0), die FDP erzielte mit 6,4 Prozent nur geringfügig mehr als der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, mit 5,7 Prozent.

In beiden Bundesländern setzen die künftigen Koalitionäre auf den starken Ausbau der erneuerbaren Energien. In NRW soll der Kohleausstieg bis 2030 kommen. In Schleswig-Holstein streben CDU und Grüne Klimaneutralität bis 2040 an. Die Windkraft in Deutschlands Norden ist bereits stark ausgebaut.