Bundesregierung verurteilt Einsatz von Oreschnik-Rakete in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew scharf verurteilt. «Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf. Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine», schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X mit Blick auf den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Johann Wadephul. «Russlands Raketenterror ist schockierend. Der Einsatz einer Oreschnik ist eine weitere Eskalation.» Es bestärke ihn darin, die beim Nato-Außenministertreffen gemachten Vorschläge konsequent weiterzuverfolgen. Nur eine starke Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken bewegen können. 

Wadephul habe dazu auch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Er habe diesem auch seinen Vorstoß zur weiteren Finanzierung der Ukraine erläutert, den er beim Treffen der Nato-Außenminister in Schweden gemacht hatte.

Bei dem Treffen hatte Wadephul seinen Vorschlag präzisiert, dass die Nato-Partner zusätzlich zu dem von der EU beschlossenen Kredit für Kiew noch einmal bilateral Hilfen auflegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, der Minister habe mit seinen Nato-Kollegen diskutiert, eine Summe zu mobilisieren in der Größenordnung, die auch der EU-Ukraine-Kredit in diesem Jahr für militärische Unterstützung Kiews vorsehe. Mit dem EU-Kredit werden der Ukraine jährlich etwa 30 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen zur Verfügung gestellt.